Die elektronische Zeiterfassung wird endlich Pflicht

Personalzeiterfassung im Arbeitsrecht

In deutschen Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, besteht aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Satz 6 bei der Einführung einer Personalzeiterfassung. In diesem Gesetz ist die „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“ als mitbestimmungspflichtig geregelt. Vergleichbares gilt im öffentlichen Dienst für die Beteiligungsrechte des Personalrates. Hieraus ergibt sich auch der Umkehrschluss, der Betriebsrat darf zum Schutz der Mitarbeiter die Dokumentation der „Arbeitszeiten“ fordern.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts[1] können Arbeitnehmer, die absichtlich an einer Stempeluhr falsch stempeln, ohne eine Abmahnung wegen Urkundenfälschung fristlos gekündigt werden. Diese Rechtsprechung wird abgeleitet aus dem vorsätzlichen Betrug, (§ 263 StGB) und dem daraus resultierenden Vertrauensbruch des Arbeitnehmers.

Quelle: Wikipedia.de


Das berichten die Medien

Stern:

Droht ein Zeiterfassungsregime? So bewertet ein Experte die künftige Arbeitszeit-Regelung
Gewerkschaften jubeln über das Arbeitszeiten-Urteil des EuGH. Skeptiker fragen sich aber, ob womöglich ein Zeiterfassungsregime droht, in dem jede kleine Pause berechnet wird. Arbeitsrechtler Hermann Reichold weiß Antworten.
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Künftig muss in Europa die gesamte Arbeitszeit erfasst werden. Überfällig, sagen die einen, bürokratisch, die anderen. Doch wie genau wird sich die Regelung auswirken – zum Beispiel auf die Raucherpause oder den Gang zur Kaffeemaschine.
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Warum die Rückkehr der Stechuhr nicht antiquiert, sondern genau richtig ist
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EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Luxemburg – Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg.
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Spiegel:

Was das EuGH-Urteil für Arbeitnehmer bedeutet
In Zukunft müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau erfassen. Was bedeutet das für deutsche Arbeitgeber und -nehmer? Die wichtigsten Antworten.
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Eines der weltweit strengsten Gesetze zur Arbeitszeiterfassung ist am Sonntag in Spanien in Kraft getreten. Die Unternehmen dürfen mit Stechuhr, App oder Papierliste erfassen, doch an der Umsetzung hapert es.
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Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Die Deutsche Bank hat vor dem Europäischen Gerichtshof verloren: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen.
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Manager Magazin

Die Deutsche Bank verliert vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach seinem Urteil sind alle Arbeitgeber in der EU verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch und komplett zu erfassen.
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Welt

Deutschlands Unternehmen ersticken an der Bürokratie
Um mindestens eine Milliarde Euro sollen Unternehmen durch Bürokratie-Abbau entlastet werden, verspricht die Regierung. Das aber reicht nicht. Und mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung setzt das nächste Bürokratiemonster bereits zum Sprung an.
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Totale Kontrolle – wenn die App Ihren Feierabend bestimmt
Das EuGH-Urteil, nach dem die Arbeitszeit aller Beschäftigten künftig erfasst werden soll, hat eine heftige Debatte losgetreten. Die Technik wäre zwar vorhanden, hat aber einige Haken. Und das ist längst nicht das einzige Problem.
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Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen seitens der Arbeitgeber systematisch erfasst werden.
Laut einem Urteil des EuGH müssen dies alle EU-Staaten durchsetzen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden.
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EUGH Urteil C-55/18 Zeiterfassung


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